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Pressemitteilungen
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Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine […]
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Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Vermieter verpflichtet ist auch über seine Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Darauf verweist der […]
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Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
(Stuttgart) Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
(Kiel) Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich […]
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