Pressemitteilungen

• 11. Juli 2018

  Baurecht: Bestehen Mängelrechte vor der Abnahme?

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem grundsätzlichen Urteil zu der bislang umstrittenen Frage, ob Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB bereits vor der Abnahme durch den Auftraggeber geltend […]

   
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• 10. Juli 2018

  BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst.   Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 10. Juli 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in “70 km/h-Zone” – OLG Hamm beurteilt die Haftung

  (Kiel)  Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät […]

   
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• 5. Juli 2018

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  (Stuttgart) In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.   Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
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• 11. Juni 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

   

• 23. Mai 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

   

• 15. Mai 2018

  Wirtschaftliche Folgekosten einer Eigentumswohnung

   

• 15. Mai 2018

  Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

   

• 15. Mai 2018

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

   

• 15. Mai 2018

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken