Pressemitteilungen

• 2. November 2016

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete […]

   
•  

• 2. November 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Darauf […]

   
•  

• 2. November 2016

  Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist

  (Washington) Der Online-Handel legt rasant zu, wobei die USA das Land mit dem größten Potential sind. Auch deutsche Online-Händler erobern den amerikanischen Markt.   Angesichts der Komplexität des US-Steuerrechts ist […]

   
•  

• 2. November 2016

  Abmahnung des gesamten Betriebsrates

  (Stuttgart) Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig.   Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher […]

   
•  

• 2. November 2016

  Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein

   

• 2. November 2016

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

   

• 1. November 2016

  Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung

   

• 1. November 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

   

• 1. November 2016

  Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

   

• 1. November 2016

  Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen