Pressemitteilungen

• 30. Juni 2016

  Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

  (Kiel) Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]

   
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• 28. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

  (Kiel) Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.   […]

   
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• 27. Juni 2016

  Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein

  (Stuttgart) Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Dennoch wollen sie oftmals gemeinsam eine Immobilie erwerben. Dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten. Welche dies sind, erläutert der Nürnberger Fachanwalt […]

   
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• 27. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

  (Kiel) Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter […]

   
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• 21. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

   

• 16. Juni 2016

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

   

• 16. Juni 2016

  Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

   

• 16. Juni 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

   

• 16. Juni 2016

  Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall

   

• 15. Juni 2016

  Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung