Pressemitteilungen

• 27. März 2017

  Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

  (Stuttgart) Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von […]

   
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• 27. März 2017

  BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  (Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]

   
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• 23. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

  (Kiel) Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen […]

   
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• 23. März 2017

  Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

  (Stuttgart) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.   Weder Arbeitgeber […]

   
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• 20. März 2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

   

• 16. März 2017

  Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

   

• 16. März 2017

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte – BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

   

• 16. März 2017

  Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

   

• 14. März 2017

  GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten

   

• 10. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm zu riskanten Geschäfte mit Kraftfahrzeugen