Pressemitteilungen

• 6. April 2017

  Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– (25 %) […]

   
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• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-) beruflichen oder […]

   
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• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der […]

   
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• 3. April 2017

  Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

  (Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]

   
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• 29. März 2017

  Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

   

• 29. März 2017

  Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

   

• 28. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen

   

• 27. März 2017

  Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

   

• 27. März 2017

  BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

   

• 23. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden