Pressemitteilungen

• 17. Juli 2017

  Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  (Kiel) Geschwindigkeitsmessungen, die in Hessen entgegen geltendes Recht von Kommunen privaten Dienstleistern überlassen werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – […]

   
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• 17. Juli 2017

  Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr

  (Kiel) Viele Teilnehmer am Straßenverkehr, dazu zählen neben Autofahrern auch die Radfahrer, haben schon gehört, dass die Benutzung eines Handys während der Fahrt verboten ist und ein Bußgeld nach sich […]

   
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• 13. Juli 2017

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

  (Kiel) Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 – X R 55/14 […]

   
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• 13. Juli 2017

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem Beschluss auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. Darauf verweist der […]

   
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• 12. Juli 2017

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

   

• 11. Juli 2017

  Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene

   

• 10. Juli 2017

  Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten

   

• 10. Juli 2017

  Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

   

• 5. Juli 2017

  Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

   

• 3. Juli 2017

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen