Pressemitteilungen

• 5. November 2015

  Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von […]

   
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• 5. November 2015

  Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  (Stuttgart) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz […]

   
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• 4. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

  (Kiel) Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen […]

   
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• 29. Oktober 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Unfall mit Todesfolge – kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

  (Kiel) Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten […]

   
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• 26. Oktober 2015

  EUGH: Berater haftet für Beihilfe zum Kartell

   

• 21. Oktober 2015

  Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater

   

• 21. Oktober 2015

  BFH zur Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

   

• 21. Oktober 2015

  Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

   

• 19. Oktober 2015

  Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

   

• 19. Oktober 2015

  VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING?