Pressemitteilungen

• 25. November 2014

  Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die […]

   
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• 20. November 2014

  BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens […]

   
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• 20. November 2014

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  (Stuttgart) Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst […]

   
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• 20. November 2014

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  (Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.   Darauf […]

   
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• 20. November 2014

  Leistungsbeurteilung im Zeugnis

   

• 19. November 2014

  BGH zur Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

   

• 18. November 2014

  Bundesgerichtshof: Beweislast für Schaden bei Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers

   

• 17. November 2014

  Steuerschuldumkehr bzw. Reverse-Charge-Verfahren auch für Tablets und Spielekonsolen sowie für bestimmte Metalle

   

• 13. November 2014

  Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

   

• 13. November 2014

  BGH zum „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion