Pressemitteilungen

• 11. Februar 2015

  Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

  (Kiel) In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten […]

   
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• 11. Februar 2015

  Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (Stuttgart) Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der […]

   
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• 11. Februar 2015

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  (Stuttgart) Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung […]

   
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• 9. Februar 2015

  BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  (Kiel)Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.   […]

   
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• 5. Februar 2015

  Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

   

• 5. Februar 2015

  Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

   

• 5. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

   

• 4. Februar 2015

  Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

   

• 29. Januar 2015

  Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

   

• 29. Januar 2015

  Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung