Pressemitteilungen

• 15. Dezember 2014

  Amphetamine im Getränk – Fahrerlaubnis zu Recht entzogen

  (Kiel) Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hat. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident […]

   
•  

• 12. Dezember 2014

  BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  (Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die […]

   
•  

• 11. Dezember 2014

  Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: / Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

  (Kiel) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz […]

   
•  

• 11. Dezember 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

  (Kiel) Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die […]

   
•  

• 9. Dezember 2014

  Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen

   

• 8. Dezember 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

   

• 8. Dezember 2014

  BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

   

• 4. Dezember 2014

  Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

   

• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

   

• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren