Pressemitteilungen

• 20. März 2015

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  (Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der […]

   
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• 19. März 2015

  BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  (Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 19. März 2015

  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  (Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen […]

   
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• 18. März 2015

  Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.   Das, so […]

   
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• 18. März 2015

  Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

   

• 18. März 2015

  BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

   

• 18. März 2015

  BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

   

• 15. März 2015

  Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten

   

• 15. März 2015

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

   

• 15. März 2015

  Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag