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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
(Kiel) Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. […]
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BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten […]
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Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
(Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb […]
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„Spurwechsler“ haften nicht immer zu 100%
(Kiel) Mit Urteil vom 27. März 2015 hat das Landgericht Duisburg (Az. 7 S 30/14) entscheiden, dass bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn im Einzelfall die typische alleinige Haftung des […]
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