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Pressemitteilungen
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Titelschutz für App-Name?
(Kiel) Mit der Frage, ob der Name einer App dem sogenannten Werktitelschutz unterfällt, musste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Köln befassen. Darauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie […]
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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist […]
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Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen
(Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur […]
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BAG zur Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
(Stuttgart) Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch […]
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