Pressemitteilungen

• 18. März 2015

  BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise gefällt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]

   
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• 15. März 2015

  Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten

  (Kiel) Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) findet § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch bei der sog. „Günstigerprüfung“ nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG […]

   
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• 15. März 2015

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

  (Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in […]

   
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• 15. März 2015

  Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  (Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung […]

   
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• 10. März 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

   

• 10. März 2015

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unfall beim Motocross-Training – sind Streckenposten Pflicht?

   

• 10. März 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

   

• 10. März 2015

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unfall beim Motocross-Training – sind Streckenposten Pflicht?

   

• 10. März 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Mobiltelefon im Auto – auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

   

• 4. März 2015

  Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft