Pressemitteilungen

• 25. März 2015

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht […]

   
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• 24. März 2015

  RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER

  (Kiel) Wenn Sie EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien sind und in den letzten 4 Jahren in Spanien geerbt oder Schenkungen erhalten und hierauf Steuern in Spanien gezahlt haben, kann Ihnen […]

   
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• 24. März 2015

  Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

  (Kiel) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin wegen eines fehlenden Aschenbechers zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. […]

   
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• 20. März 2015

  Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

  (Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]

   
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• 20. März 2015

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

   

• 19. März 2015

  BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

   

• 19. März 2015

  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

   

• 18. März 2015

  Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

   

• 18. März 2015

  Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

   

• 18. März 2015

  BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds