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Pressemitteilungen
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs an / Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg
(Worms) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Darauf verweist so der Wormser […]
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Geschäftsführer haften (fast) immer
(Kiel) In einem soeben vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Darauf […]
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Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Darauf verweist der Kieler […]
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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich soeben mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein […]
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