Pressemitteilungen

• 27. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

  (Kiel) Die Vorschriftzeichen 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und […]

   
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• 23. Oktober 2014

  Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

  (Kiel) Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. […]

   
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• 22. Oktober 2014

  Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

  (Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz […]

   
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• 22. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

  (Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und […]

   
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• 22. Oktober 2014

  Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

   

• 22. Oktober 2014

  Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

   

• 21. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: 5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen

   

• 21. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit

   

• 20. Oktober 2014

  BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

   

• 17. Oktober 2014

  BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen