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Pressemitteilungen
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Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges gibt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, […]
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Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen […]
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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend […]
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