Pressemitteilungen

• 8. Mai 2014

  Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]

   
•  

• 8. Mai 2014

  Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]

   
•  

• 8. Mai 2014

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. […]

   
•  

• 8. Mai 2014

  BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. Darauf verweist der […]

   
•  

• 7. Mai 2014

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

   

• 7. Mai 2014

  Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

   

• 6. Mai 2014

  FG Rheinland Pfalz: Paintball-Verein nicht gemeinnützig

   

• 6. Mai 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein

   

• 5. Mai 2014

  Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

   

• 5. Mai 2014

  Finanzgericht Münster: Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar