Pressemitteilungen

• 26. Mai 2014

  Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1227/13) entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, […]

   
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• 26. Mai 2014

  Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  (Stuttgart) Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage […]

   
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• 26. Mai 2014

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

  (Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen […]

   
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• 14. Mai 2014

  Schadenersatz bei Abschleppschäden durch die Straßenverkehrsbehörde

  (Kiel) Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. Darauf verweist der Nürnberger […]

   
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• 8. Mai 2014

  Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

   

• 8. Mai 2014

  Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

   

• 8. Mai 2014

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

   

• 8. Mai 2014

  BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

   

• 7. Mai 2014

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

   

• 7. Mai 2014

  Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten