Pressemitteilungen

• 14. April 2014

  Bundesgerichtshof: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  (Kiel) Wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Werklohn. Mit dieser Entscheidung vom 10. April 2014 setzt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung vom vergangenen August zur effektiven Eindämmung der Schwarzarbeit fort. […]

   
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• 10. April 2014

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen […]

   
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• 10. April 2014

  Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. […]

   
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• 10. April 2014

  Oberlandesgericht Hamm: 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

  (Kiel) Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen […]

   
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• 10. April 2014

  Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

   

• 10. April 2014

  Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig

   

• 8. April 2014

  Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau)

   

• 8. April 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

   

• 4. April 2014

  Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

   

• 4. April 2014

  Reiseleistungen in der Umsatzsteuer