Pressemitteilungen

• 14. August 2014

  Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

  (Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt, nachdem diese unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw mit […]

   
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• 12. August 2014

  Fluchttür Widerruf – raus aus dem teuren Kredit! / Widerruf von Immobiliendarlehen

  (Kiel) Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. So […]

   
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• 7. August 2014

  Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

  (Stuttgart) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 […]

   
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• 7. August 2014

  Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht […]

   
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• 7. August 2014

  Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

   

• 1. August 2014

  FG Rheinland Pfalz: Friseursalon als Liebhabereibetrieb

   

• 30. Juli 2014

  Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

   

• 24. Juli 2014

  BFH zu den „steuerbaren“ Leistungen eines Sportvereins

   

• 23. Juli 2014

  BGH: Weitere Entscheidung zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

   

• 22. Juli 2014

  BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages