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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Leasingfahrzeug gestohlen – Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht zahlt
(Kiel) Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma […]
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Fußball-WM 2014 und Arbeit: Eigentore vermeiden!
(Stuttgart) Fußballbegeisterung und Arbeit sind manches Mal nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Spiele während üblicher Arbeitszeiten stattfinden. So sah es insbesondere […]
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BGH zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so […]
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Bundesverwaltungsgericht: Bundespolizei darf auf dem Bahnhofsvorplatz nicht einfach kontrollieren
(Worms) Ein sehr interessantes und möglicherweise in seinen Folgen weitreichendes Urteil hat soeben das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Danach ist die Bundespolizei nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Darauf […]
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