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Pressemitteilungen
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Schadenersatz bei Abschleppschäden durch die Straßenverkehrsbehörde
(Kiel) Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. Darauf verweist der Nürnberger […]
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Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
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Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]
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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. […]
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