Pressemitteilungen

• 7. Februar 2014

  Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  (Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem […]

   
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• 6. Februar 2014

  Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

  (Kiel) Mit Beschluss vom 12. November 2013 (VII R 13/13) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob […]

   
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• 5. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner

  (Stuttgart) Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das, so der […]

   
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• 4. Februar 2014

  Fristlose Kündigung wegen privater Verwendung einer Firmenkreditkarte und Fälschung einer Kreditkartenabrechnung

  (Stuttgart) Die umfangreiche vertragswidrige Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.   Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ […]

   
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• 3. Februar 2014

  Wirtschaftsklima in Neuseeland / Die IT Branche in Neuseeland befindet sich im Aufschwung

   

• 3. Februar 2014

  Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

   

• 3. Februar 2014

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

   

• 30. Januar 2014

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

   

• 30. Januar 2014

  Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

   

• 29. Januar 2014

  OLG Schleswig-Holstein: Pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung bei Finanzierung eines gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein