Pressemitteilungen

• 7. Mai 2014

  Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht.   Darauf verweist der […]

   
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• 6. Mai 2014

  FG Rheinland Pfalz: Paintball-Verein nicht gemeinnützig

  (Kiel)  Mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Februar 2014 (1 K 2423/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als […]

   
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• 6. Mai 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein

  (Kiel) Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der […]

   
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• 5. Mai 2014

  Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- […]

   
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• 5. Mai 2014

  Finanzgericht Münster: Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

   

• 5. Mai 2014

  BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

   

• 5. Mai 2014

  Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung

   

• 2. Mai 2014

  BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

   

• 2. Mai 2014

  BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

   

• 2. Mai 2014

  BGH zum sogenannten „Screen Scraping“- Flugvermittlung im Internet