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Protokolldaten am Arbeitsplatz: Was Unternehmen auswerten dürfen
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Meinungsfreiheit im Job: Wie weit darf Kritik am Arbeitgeber gehen?
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des „faktischen Überholverbots“
(Kiel) Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim […]
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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
(Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat […]
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Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
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Sozialgericht Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
(Stuttgart) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte […]
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