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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls
(Kiel) Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die Bundesrepublik Deutschland kein Schadenersatz […]
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Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat soeben die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, […]
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