Pressemitteilungen

• 19. Februar 2014

  Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung

  (Stuttgart) Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen.   Das, so der […]

   
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• 19. Februar 2014

  „Herumschleichen“ auf einer Autobahn kann beim Unfall die alleinige Haftung eines Verkehrsteilnehmers begründen

  (Worms) „Herumschleichen“ auf einer Autobahn kann die alleinige Haftung eines Verkehrsteilnehmers begründen, wenn es infolgedessen zu einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern kommt. So entschied das AG Moers in einem Verfahren […]

   
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• 17. Februar 2014

  BGH beanstandet Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Kleve aufgehoben, nach welcher der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§179 StGB) zu einer Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs […]

   
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• 13. Februar 2014

  Erstattungszinsen sind steuerbar

  (Kiel) Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. […]

   
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• 13. Februar 2014

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

   

• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Enttäuschtes Vermächtnis

   

• 13. Februar 2014

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

   

• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

   

• 10. Februar 2014

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

   

• 7. Februar 2014

  Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?