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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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10 (vergleichbare) Freunde sollt‘ ihr sein – Sozialauswahl in der Fußballmannschaft
(Stuttgart) Allein die Einführung eines neuen taktischen Konzepts durch einen neuen Trainer und der damit verbundene Einsatz der Spieler auf neue Positionen rechtfertigt nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Außerdem […]
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen […]
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BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- […]
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Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt […]
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