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Pressemitteilungen
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Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher […]
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Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem […]
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Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union
(Kiel) Mit Beschluss vom 12. November 2013 (VII R 13/13) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner
(Stuttgart) Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das, so der […]
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