Pressemitteilungen

• 22. Februar 2014

  Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  (Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 20. Februar 2014

  Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich soeben mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein […]

   
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• 20. Februar 2014

  Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben entschieden, dass nach einem Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung erfolgt, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. Darauf verweist der Bad […]

   
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• 19. Februar 2014

  Unvollständiger Kündigungsschutzantrag: Bundesarbeitsgericht bügelt Fehler glatt

  (Stuttgart) Nicht selten sind es formale Fragen, die über Wohl und Wehe eines Kündigungsrechtsstreites entscheiden.   Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ […]

   
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• 19. Februar 2014

  Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung

   

• 19. Februar 2014

  „Herumschleichen“ auf einer Autobahn kann beim Unfall die alleinige Haftung eines Verkehrsteilnehmers begründen

   

• 17. Februar 2014

  BGH beanstandet Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen

   

• 13. Februar 2014

  Erstattungszinsen sind steuerbar

   

• 13. Februar 2014

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

   

• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Enttäuschtes Vermächtnis