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Pressemitteilungen
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Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid
(Kiel) Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine […]
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Oberlandesgericht Hamm: Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
(Kiel) Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er […]
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Investieren in Neuseeland – Investionengesetz
(Stuttgart) Investitionen sind der Treibstoff für Wachstum, Arbeitsplätze, und Wohlstand und Neuseeland ist in besonderem Maße auf ausländische Investitionen angewiesen. Etwa zwei Drittel, der NZ$ 304.1 Milliarden, so die […]
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