Pressemitteilungen

• 27. Januar 2014

  Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

  (Stuttgart) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler […]

   
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• 27. Januar 2014

  Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]

   
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• 27. Januar 2014

  Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen

  (Kiel) Der unter anderen für die so genannte Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage […]

   
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• 22. Januar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge – nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern

  (Stuttgart) Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das, […]

   
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• 22. Januar 2014

  Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

   

• 22. Januar 2014

  Kindergeld für verheiratete Kinder

   

• 22. Januar 2014

  Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“

   

• 21. Januar 2014

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

   

• 21. Januar 2014

  Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige diskriminiert

   

• 21. Januar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet