Pressemitteilungen

• 29. Mai 2013

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen […]

   
•  

• 27. Mai 2013

  Bewerbungsgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine Kündigung

  (Stuttgart) Der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille, etwa durch Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch, reicht nicht ohne weiteres, um ein Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

   
•  

• 27. Mai 2013

  Arbeitnehmerüberlassung: Ein Werkvertrag mit bösen Folgen

  (Stuttgart) Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung […]

   
•  

• 24. Mai 2013

  OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

  (Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland […]

   
•  

• 24. Mai 2013

  Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

   

• 23. Mai 2013

  Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

   

• 22. Mai 2013

  Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

   

• 21. Mai 2013

  Formunwirksamer Aufhebungsvertrag beendet nicht das Arbeitsverhältnis

   

• 20. Mai 2013

  Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

   

• 20. Mai 2013

  Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen