Pressemitteilungen

• 11. Juli 2013

  Bundesgerichtshof zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 11. Juli 2013

  Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  (Kiel) Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das […]

   
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• 11. Juli 2013

  Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform)

  (Kiel) Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Darauf verweist Fachanwalt für Erb-, Steuer sowie […]

   
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• 11. Juli 2013

  BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert / Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

  (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Bruno H. Schubert Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. […]

   
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• 11. Juli 2013

  Auswahlentscheidung bei Versetzungen

   

• 11. Juli 2013

  Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

   

• 11. Juli 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

   

• 10. Juli 2013

  Bundesarbeitsgericht zum verfahrensfehlerhaften Betriebsratsbeschluss

   

• 10. Juli 2013

  Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt

   

• 9. Juli 2013

  Die Flensburger Punktereform