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Pressemitteilungen
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Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen […]
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Bundesgerichtshof zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, […]
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Arbeitsgericht Frankfurt am Main / Deutsche Bank muss vier entlassene Mitarbeiter wieder einstellen
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 11.09.2013 über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG entschieden und den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen stattgegeben. Gegenstand […]
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Widerrufsbelehrung: Bei Unwirksamkeit kann noch nach Jahren aus einer missglückten Geldanlage ausgestiegen werden.
(Kiel) In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das OLG Brandenburg erneut klargestellt, dass ein Verbraucher aus einer missglückten Geldanlage aussteigen kann, wenn es sich um ein verbundenes Geschäft handelt […]
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