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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Darauf […]
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Oberlandesgericht Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung
(Stuttgart) Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen […]
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Finanzgericht Münster: Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus
(Kiel) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben klargestellt, dass der Begriff des „Nahestehens“ im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist. […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des […]
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