Pressemitteilungen

• 20. Oktober 2013

  Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

  (Stuttgart) Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein […]

   
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• 20. Oktober 2013

  Anmerkung zum Alter des Kindes einer Bewerberin im Lebenslauf kostet 3.000,00 €

  (Stuttgart) Eine Anmerkung auf dem Lebenslauf einer Bewerberin zum Grundschulalter des Kindes ist ein klares Indiz für eine Diskriminierung. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ […]

   
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• 20. Oktober 2013

  Handlungsbedarf bei Vereinssatzungen / Vergütung an Vorständen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig

  (Kiel) Bei vielen Vereinen besteht Handlungsbedarf für eine Änderung der Vereinssatzung. Dies gilt für alle Vereine, die ihrem Vorstand eine Vergütung zahlen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer […]

   
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• 17. Oktober 2013

  BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Darauf verweist der Limburger […]

   
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• 17. Oktober 2013

  BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

   

• 17. Oktober 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

   

• 17. Oktober 2013

  Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

   

• 16. Oktober 2013

  Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

   

• 16. Oktober 2013

  Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

   

• 16. Oktober 2013

  Anspruch auf Wiedereinstellung