Pressemitteilungen

• 1. Oktober 2013

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit

  (Stuttgart) Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  (Stuttgart) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

  (Stuttgart) Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune –

   

• 1. Oktober 2013

  Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

   

• 1. Oktober 2013

  Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB

   

• 30. September 2013

  Bundesarbeitsbericht entscheidet über Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag

   

• 30. September 2013

  Vorsicht beim Autounfall vor zu freundlichen gegnerischen Haftpflichtversicherern

   

• 30. September 2013

  Ohne Kündigungsschutzklage kein Schadensersatz