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Pressemitteilungen
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Scheinselbständigkeit – Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers
(Stuttgart) Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter […]
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Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat am 6. August 2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, […]
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LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – […]
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BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
(Kiel) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei […]
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