Pressemitteilungen

• 4. September 2013

  Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflege

  (Stuttgart) Mit Ausnahme der Pausen gelten auch Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit und sind deshalb wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Dies, so der Bremer Fachanwalt für […]

   
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• 4. September 2013

  Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

  (Stuttgart) Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise […]

   
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• 4. September 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

  (Kiel) Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]

   
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• 4. September 2013

  Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

  (Kiel) Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das, so […]

   
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• 29. August 2013

  Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

   

• 29. August 2013

  Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche

   

• 28. August 2013

  Medienfonds VIP 4 – Oberlandesgericht Hamm spricht Anleger Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts zu

   

• 27. August 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

   

• 26. August 2013

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision

   

• 26. August 2013

  Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar