Pressemitteilungen

• 14. Mai 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall

  (Kiel) Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt […]

   
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• 14. Mai 2013

  Google unterliegt vor dem BGH / Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ getroffen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der […]

   
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• 13. Mai 2013

  Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt […]

   
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• 13. Mai 2013

  Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt […]

   
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• 13. Mai 2013

  Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky rechtskräftig

   

• 8. Mai 2013

  Achtung Lkw-Fahrer: Lkw-Ladung kenntlich machen, sonst droht 1 Punkt in Flensburg!

   

• 7. Mai 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

   

• 7. Mai 2013

  Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

   

• 6. Mai 2013

  Finanzgericht Köln: Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

   

• 30. April 2013

  Pflicht zu Abfassung aller Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch ist EU-rechtswidrig