Pressemitteilungen

• 16. Januar 2013

  Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich […]

   
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• 16. Januar 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  (Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank […]

   
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• 15. Januar 2013

  Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung

  (Kiel) Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Darauf verweist […]

   
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• 15. Januar 2013

  Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010

  (Stuttgart) Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen […]

   
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• 14. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter

   

• 11. Januar 2013

  Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

   

• 11. Januar 2013

  Rückzahlungspflicht von Gratifikationen

   

• 11. Januar 2013

  Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

   

• 9. Januar 2013

  Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde

   

• 9. Januar 2013

  Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps