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Pressemitteilungen
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Freispruch trotz Geständnis
(Worms) Das Moerser Schöffengericht hat soeben einen Angeklagten nach mehrtägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des Betruges freigesprochen, obwohl dieser zu Beginn der Hauptverhandlung mit einer von seinem Verteidiger abgegebenen Einlassung die […]
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Oberlandesgericht Hamm: Saunaunfall mit Todesfolge – Betreiber haftet nicht
(Kiel) Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander […]
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Arbeitsgericht Berlin bestätigt fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Drogenkonsums
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise […]
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Wiederholung der fristlosen Kündigung möglich nach Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft / Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
(Stuttgart) Durch den Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeitgeber auch die Ausschlussfrist für solche Kündigungsgründe, die […]
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