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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht / Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren
(Kiel) Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat der 9. Zivilsenat […]
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Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
(Kiel) Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]
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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen […]
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Bewerbungsgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine Kündigung
(Stuttgart) Der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille, etwa durch Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch, reicht nicht ohne weiteres, um ein Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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