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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seoben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von […]
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt.
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
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Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden
(Kiel) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat soeben entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die […]
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Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr soeben entschieden, dass die Ruhestandsaltersgrenze im hessischen Beamtenrecht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar ist und Beamte […]
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