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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
(Kiel) Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers
(Stuttgart) Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er […]
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Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
(Stuttgart) Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
(Kiel) Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung […]
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