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Pressemitteilungen
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BGH weist Klage von Ex-Wetterfrosch Kachelmann wegen Verletzung der Intimsphäre zurück
(Worms) Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vor dem Bundesgerichtshof seine Klage gegen „bild.de“ wegen einer Berichterstattung zu seinem damaligen Vergewaltigungsprozess im Online-Portal verloren. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht […]
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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung […]
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Finanzgericht Köln: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten
(Stuttgart) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben […]
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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
(Worms) Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein […]
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