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Pressemitteilungen
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Landgericht Düsseldorf: Einstellung des Strafverfahrens gegen ehemaligen WestLB-Vorstand Hans-Jürgen Sengera
(Worms) Das Landgericht Düsseldorf hat am 18.02.2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstand der WestLB (heute: Portigon AG), Hans-Jürgen Sengera, unter der Auflage […]
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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]
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Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg […]
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Dauerhafter Einsatz eines Leiharbeitnehmers kann Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründen
(Stuttgart) Die Rechtsprechung zur Leiharbeit ist im Fluss. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht und vor allem das LAG Berlin-Brandenburg setzen in ihren jüngsten Entscheidungen neue Impulse. Im Fokus stehen dabei die Rechtsfolgen […]
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