Pressemitteilungen

• 9. Januar 2013

  Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps

  (Kiel) In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u.ä. so genannte […]

   
•  

• 9. Januar 2013

  Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

  (Stuttgart) In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der […]

   
•  

• 4. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

  (Stuttgart) Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete […]

   
•  

• 3. Januar 2013

  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“

  (Kiel) Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Darauf verweist Fachanwalt für Erb-, […]

   
•  

• 3. Januar 2013

  Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

   

• 3. Januar 2013

  Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung

   

• 20. Dezember 2012

  BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke

   

• 20. Dezember 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

   

• 20. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

   

• 20. Dezember 2012

  BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung