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Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
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Pressemitteilungen
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Arbeitnehmerdatenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen
(Stuttgart) Wer kennt es nicht: Während des Urlaubes, einer Kur oder langen Erkrankung möchte ein Arbeitgeber die E-Mails des Mitarbeiters einsehen. In diesem Fall, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Massenentlassungen – Unterrichtung des Betriebsrats
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. September 2012 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/11 abschließend über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin entschieden, die sich auf den Standpunkt gestellt […]
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BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an […]
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Neonazistische Freizeitaktivitäten können Kündigung rechtfertigen
(Stuttgart) Seit Jahren steht die Verbotsdiskussion um die NPD im öffentlichen Raum. Die Tätigkeit der NSU und deren Verquickung haben in der jüngsten Vergangenheit die Diskussion erneut belebt. In diesem […]
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