Pressemitteilungen

• 11. Dezember 2012

  Rechte von Schwangeren gestärkt: Auch eine Schwangerschaftsvertretung muss keine Auskunft über Schwangerschaft geben

  (Stuttgart) Im Grunde mutet schon die Ausgangsfrage absurd an: Darf die Schwangerschaftsvertretung bei der Einstellung ihre eigene Schwangerschaft verschweigen? Denn geht die Vertretung ebenfalls in den Mutterschutz oder wird ein […]

   
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• 11. Dezember 2012

  BAG: Umkleiden und Weg zum Arbeitsplatz ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  (Stuttgart) Die Vergütung von Umkleidezeiten ist vor allem dann ein Streitthema, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung verlangt. Auch wenn keine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag besteht, kann […]

   
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• 10. Dezember 2012

  Landesarbeitsgericht Köln: „Schwangere Schwangerschaftsvertretung“

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages […]

   
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• 9. Dezember 2012

  Erstattung von Fortbildungskosten: Ungefähre Höhe der vom Arbeitnehmer zu erstattenden Kosten muss in der Rückzahlungsvereinbarung angegeben werden

  (Stuttgart) In den meisten Fällen liegt eine Win/Win-Situation vor: Beide Arbeitsvertragsparteien sind daran interessiert, dass sich der Arbeitnehmer fortbildet. Da der Arbeitnehmer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, übernimmt der […]

   
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• 9. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

   

• 9. Dezember 2012

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt.

   

• 4. Dezember 2012

  Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden

   

• 1. Dezember 2012

  Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht

   

• 29. November 2012

  Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen

   

• 29. November 2012

  Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken