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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet
(Kiel) Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die […]
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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren […]
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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. […]
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BGH: Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden
(Worms) Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband […]
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