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Pressemitteilungen
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Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
(Stuttgart) Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht […]
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Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat soeben entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das […]
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BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke
(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum […]
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Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages […]
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