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Pressemitteilungen
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Wiederholung der fristlosen Kündigung möglich nach Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft / Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
(Stuttgart) Durch den Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeitgeber auch die Ausschlussfrist für solche Kündigungsgründe, die […]
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Massenentlassungen – Achtung: Formalfehler vermeiden! / Bescheid der Arbeitsagentur heilt Fehler nicht
(Stuttgart) Eine bei der Agentur für Arbeit anzeigepflichtige Massenentlassung liegt dann vor, wenn für Kündigungen innerhalb von 30 Kalendertagen die Zahlengrenzen des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind, was […]
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Landesarbeitsgericht Köln: Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
(Stuttgart) Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine […]
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